Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen (Terms of Service)

Zuletzt aktualisiert: 20. August 2025

Bitte lesen Sie diese Nutzungsbedingungen sorgfältig durch, bevor Sie unsere Plattform nutzen.

1 – Auslegung und Definitionen

1.1 – Auslegung

Begriffe mit großem Anfangsbuchstaben haben die nachfolgend definierten Bedeutungen. Die Definitionen gelten unabhängig davon, ob sie im Singular oder Plural verwendet werden.

1.2 – Definitionen

Für die Zwecke dieser Nutzungsbedingungen gilt:

Konto: Ein eindeutiges Benutzerkonto, das für Sie erstellt wurde, um auf unsere Plattform oder Teile davon zuzugreifen.
Partnerunternehmen: Ein Unternehmen, das eine Partei kontrolliert, von ihr kontrolliert wird oder unter gemeinsamer Kontrolle steht; „Kontrolle“ bedeutet der Besitz von 50 % oder mehr der Stimmrechte/Anteile.
Anwendung: Die von Parkpoint bereitgestellte Software (App), die von Ihnen auf ein elektronisches Gerät heruntergeladen wurde.
Mieter: Nutzer, die über die Plattform Parkplätze buchen.
Land: Schweiz
Unternehmen (auch „wir“, „uns“, „unser“): Parkpoint, Freiestrasse 52, 2540 Grenchen.
Inhalt: Inhalte (z. B. Text, Bilder), die Sie posten, hochladen, verlinken oder anderweitig verfügbar machen – unabhängig vom Format.
Gerät: Jedes Gerät, das auf die Plattform zugreifen kann (Computer, Smartphone, Tablet).
Feedback: Rückmeldungen, Ideen oder Vorschläge zu Merkmalen/Funktionen unserer Plattform.
Parkplatzangebot: Parkplätze oder damit verbundene Leistungen, die auf der Plattform zur Vermietung/Buchung angeboten werden.
Betreiber: Parkpoint bzw. die verantwortliche natürliche/juristische Person.
Buchung: Ihre Anfrage, über die Anwendung oder Website einen Parkplatz zu reservieren.
Anbieter: Nutzer, die Parkplätze einstellen und zur Vermietung verfügbar machen.
Service/Plattform: Die Anwendung und/oder die Website (zusammen oder einzeln).
Nutzungsbedingungen (auch „Bedingungen“): Diese Vereinbarung, die die gesamte Nutzung der Plattform zwischen Ihnen und Parkpoint regelt.
Externer Social-Media-Dienst: Von Dritten bereitgestellte Dienste/Inhalte (Daten, Informationen, Produkte, Services), die über die Plattform angezeigt/verfügbar gemacht werden.
Website: Parkpoint, erreichbar unter www.parkpoint.ch
Sie: Die natürliche Person, die die Plattform nutzt, oder ein Unternehmen/eine Organisation, in deren Namen die Nutzung erfolgt.

2 – Kontakt

Bei Fragen zu diesen Nutzungsbedingungen kontaktieren Sie uns bitte:

per E-Mail: info@parkpoint.ch

3 – Anerkennung

Diese Bedingungen regeln die Nutzung der Plattform und bilden die Vereinbarung zwischen Ihnen und Parkpoint. Sie legen die Rechte und Pflichten aller Nutzer fest.

Ihr Zugriff setzt die Akzeptanz und Einhaltung dieser Bedingungen voraus. Sie gelten für alle Besucher und Nutzer der Plattform. Durch Nutzung der Plattform erklären Sie sich an diese Bedingungen gebunden. Wenn Sie einem Teil widersprechen, dürfen Sie die Plattform nicht nutzen.

Sie bestätigen, dass Sie volljährig sind (nach dem Recht Ihres Wohnsitzstaates oder des unter „Land“ definierten Staates – maßgeblich ist das höhere Alter). Minderjährigen ist die Nutzung untersagt.

Ihre Nutzung setzt außerdem die Akzeptanz der Datenschutzerklärung von Parkpoint voraus. Diese beschreibt die Erhebung, Nutzung und Offenlegung personenbezogener Daten, Ihre Rechte und den rechtlichen Schutz. Bitte lesen Sie die Datenschutzerklärung sorgfältig.

4 – Anwendbares Recht

Es gilt das Recht des unter Land genannten Staates, unter Ausschluss seiner Kollisionsnormen. Ihre Nutzung kann zusätzlich lokalen, regionalen, nationalen oder internationalen Gesetzen unterliegen.

4.1 – Für Nutzer der Europäischen Union (EU)

Als Verbraucher mit Wohnsitz in der EU profitieren Sie von zwingenden Bestimmungen des Rechts Ihres Wohnsitzlandes.

4.2 – US-amerikanische Rechtskonformität

Sie sichern zu, dass (i) Sie sich nicht in einem Land befinden, das einem Embargo der US-Regierung unterliegt oder als „terrorunterstützend“ eingestuft ist, und (ii) Sie auf keiner US-Sanktionsliste stehen.

4.3 – Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, wird sie so angepasst/ausgelegt, dass der beabsichtigte Zweck rechtlich maximal erreicht wird; die übrigen Bestimmungen bleiben wirksam.

4.4 – Verzicht

Unterbleibt die Durchsetzung eines Rechts/Pflicht, gilt dies nicht als Verzicht; ein Verzicht auf einen Verstoß gilt nicht für spätere Verstöße.

5 – Nutzerkonten

5.1 – Kontoerstellung

Bei Kontoerstellung müssen Sie stets zutreffende, vollständige und aktuelle Angaben machen. Andernfalls kann Ihr Konto umgehend gekündigt werden. Sie dürfen keinen Benutzernamen verwenden, der Rechte Dritter verletzt, nicht rechtmäßig verfügbar ist oder anstößig/vulgär/obszön ist.

5.2 – Kontoinformationen

Wir können Informationen wie Name, E-Mail, Telefonnummer, Adresse anfordern. Zur Identitätsprüfung können Dokumente erforderlich sein. Vor/während des Einstellens von Parkplätzen können Bankdaten/Identitätsnachweise erforderlich sein. Vor/während einer Buchung können Zahlungsdaten (Kartennummer, Ablaufdatum, Rechnungsadresse etc.) erforderlich sein.

5.3 – Überprüfung von Nutzerkonten

Sofern nicht als Funktion der Plattform vorgesehen, führen wir keine Background-Checks durch und übernehmen keine Gewähr für Nutzer. Wir haften nicht für Richtigkeit/Vollständigkeit von Nutzerangaben.

5.4 – Passwort

Sie sind für die Sicherheit Ihres Passworts und sämtliche Aktivitäten unter Ihrem Passwort verantwortlich – unabhängig davon, ob es bei unserer Plattform oder einem externen Dienst verwendet wird. Geben Sie Ihr Passwort nicht an Dritte weiter und informieren Sie uns umgehend bei einem Sicherheitsvorfall oder unbefugter Nutzung.

5.5 – Kündigung von Konten

Wir können Ihr Konto jederzeit und ohne Vorankündigung sperren/kündigen, u. a. bei Verstößen gegen diese Bedingungen. Mit der Kündigung endet Ihr Nutzungsrecht sofort. Sie können Ihr Konto selbst löschen, die Nutzung einstellen oder uns zur Unterstützung kontaktieren.

6 – Inhalte

6.1 – Ihr Recht, Inhalte zu veröffentlichen

Sie können Inhalte (z. B. Beschreibung/Bilder Ihres Parkplatzes) veröffentlichen und sind allein verantwortlich für deren Rechtmäßigkeit, Zuverlässigkeit und Angemessenheit. Durch Veröffentlichung räumen Sie uns eine nicht-exklusive Lizenz ein, diese Inhalte im Rahmen der Plattform zu nutzen, zu bearbeiten, öffentlich aufzuführen/anzuzeigen, zu vervielfältigen und zu verbreiten. Sie behalten Ihre Rechte an den Inhalten und sind für deren Schutz verantwortlich. Diese Lizenz umfasst das Recht, Ihre Inhalte anderen Nutzern gemäß diesen Bedingungen verfügbar zu machen. Sie sichern zu, dass (i) die Inhalte Ihnen gehören oder Sie über die entsprechenden Rechte verfügen und (ii) die Veröffentlichung keine Rechte Dritter (Datenschutz, Urheber-, Persönlichkeits-, Vertragsrechte etc.) verletzt.

6.2 – Inhaltsbeschränkungen

Wir sind nicht verantwortlich für Nutzerinhalte. Sie sind allein verantwortlich für Ihre Inhalte und Aktivitäten unter Ihrem Konto. Sie dürfen keine Inhalte übermitteln, die rechtswidrig, beleidigend, schockierend, drohend, verleumderisch, obszön oder sonst anstößig sind. Dazu zählen u. a.:

Rechtswidrige Inhalte oder Anstiftung dazu,
Verleumderische/diskriminierende/gehässige Inhalte (z. B. zu Religion, Ethnie, sexueller Orientierung, Geschlecht, Herkunft oder anderen Gruppen),
Spam, maschinell/zufällig generierte Inhalte, unerlaubte Werbung, Kettenbriefe, unautorisierte Aufforderungen, Lotterien/Glücksspiel,
Viren, Würmer, Malware, Trojaner, Zeitbomben oder sonstige Komponenten, die Software/Hardware/Netze stören/schädigen oder unbefugten Zugriff ermöglichen,
Verletzungen von Schutzrechten (Patent, Marke, Geschäftsgeheimnis, Urheberrecht, Recht am eigenen Bild etc.),
Vortäuschen falscher Identität (Imitation von Personen/Unternehmen/Vertretern),
Verletzungen der Privatsphäre Dritter,
Falsche Informationen/Funktionalitäten.

Wir dürfen, sind aber nicht verpflichtet, nach eigenem Ermessen beurteilen, ob Inhalte geeignet und konform sind, und diese ablehnen/entfernen, formatieren/bearbeiten sowie die Art der Darstellung ändern. Bei Verstößen können wir die Nutzung der Plattform einschränken oder entziehen. Da wir nicht alle Inhalte kontrollieren können, nutzen Sie die Plattform auf eigenes Risiko und erkennen an, dass Sie Inhalten ausgesetzt sein können, die Sie als anstößig oder fehlerhaft empfinden. Wir haften nicht für Inhalte, Fehler/Omissionen oder daraus entstehende Schäden.

6.3 – Backups von Inhalten

Wir erstellen regelmäßig Backups, garantieren jedoch nicht, dass kein Datenverlust/eine Beschädigung ausgeschlossen ist. Fehlerhafte Backup-Punkte können u. a. durch zuvor beschädigte oder während des Backups veränderte Inhalte entstehen. Wir unterstützen nach bestem Bemühen bei Backup-Problemen, haften jedoch nicht für Integrität/Erfolgsquote der Wiederherstellung. Sie verpflichten sich, eigene vollständige Kopien Ihrer Inhalte unabhängig von der Plattform vorzuhalten.

6.4 – Rechte Dritter & Urheberrechtsverletzungen

Wir respektieren geistiges Eigentum. Falsche Angaben über angebliche Rechtsverletzungen können zu Schadensersatz (inkl. Kosten/Anwaltsgebühren) führen. Wir reagieren auf Hinweise auf Urheber-/Schutzrechtsverletzungen auf unserer Plattform und erfüllen anwendbare lokale Regelungen (z. B. DMCA, EU-Urheberrechtsrichtlinie). Wenn Sie Rechteinhaber/Bevollmächtigter sind und glauben, dass auf der Plattform geschützte Werke rechtsverletzend genutzt werden, senden Sie eine schriftliche Mitteilung per E-Mail (siehe Abschnitt 3 – Kontakt) mit:

Elektronischer/physischer Signatur des Berechtigten,
Beschreibung des geschützten Werks (mit URL/Ort des Originals oder Kopie),
URL/Ort des mutmaßlich verletzenden Materials auf unserer Plattform,
Ihre Adresse, Telefonnummer und E-Mail,
Erklärung Ihres guten Glaubens, dass die Nutzung nicht autorisiert ist,
Erklärung an Eides statt, dass Ihre Angaben richtig sind und Sie Rechteinhaber/bevollmächtigt sind. Nach Eingang handeln wir nach eigenem Ermessen, einschließlich Entfernung beanstandeter Inhalte.

7 – Buchungen von Parkplätzen

Durch Aufgabe einer Buchung sichern Sie zu, rechtsfähig zu sein, bindende Verträge zu schließen.

7.1 – Rolle der Plattform bei Buchungen

Unsere Rolle ist die einer Vermittlerin zwischen Ihnen und den Anbietern. Wir sind Dritter in der Buchung und keine Vertragspartei der Vereinbarungen zwischen Mieter und Anbieter; dies begrenzt unsere Haftung bei Streitigkeiten.

7.2 – Ihre Informationen als Mieter

Für eine Buchung können Angaben erforderlich sein (u. a. Name, E-Mail, Telefonnummer, Kartennummer, Ablaufdatum, Rechnungsadresse, ggf. fahrzeugbezogene Angaben). Sie sichern zu, (i) zur Nutzung der angegebenen Zahlungsarten berechtigt zu sein und (ii) wahre, richtige und vollständige Angaben zu machen. Mit Übermittlung stimmen Sie zu, dass wir die Daten an Zahlungsdienstleister weitergeben, um die Buchung zu ermöglichen.

7.3 – Verfügbarkeit, Fehler und Ungenauigkeiten

Angebote können laufend aktualisiert werden; Informationen (Preise, Bilder, Spezifikationen, Verfügbarkeit, Leistungen) können fehlerhaft/unvollständig oder zwischenzeitlich nicht verfügbar sein. Wir und Anbieter garantieren nicht die Richtigkeit/Vollständigkeit und behalten uns Korrekturen/Aktualisierungen jederzeit ohne Vorankündigung vor.

7.4 – Preisrichtlinie

Unternehmen/Betreiber und Anbieter können vor Annahme einer Buchung Preise jederzeit anpassen. Nach Annahme kann eine Preisanpassung erfolgen, wenn Ereignisse außerhalb unseres Einflusses eintreten (z. B. Steuern/Abgaben, Zahlungs-/Transaktionsgebühren, Währungsschwankungen oder sonstige externe Umstände). In diesem Fall haben Sie das Recht, die Buchung zu stornieren.

7.5 – Zahlungen

Zahlungen erfolgen über die von uns angebotenen Zahlungsmethoden/Zahlungsanbieter, die ihre eigenen AGB und Einschränkungen haben. Zahlungskarten unterliegen Prüfung/Autorisierung durch den Kartenausgeber. Bei fehlender Autorisierung haften wir nicht für Verzögerungen/Nichterfüllung der Buchung.

7.6 – Servicegebühren

Für die Nutzung der Plattform können Servicegebühren (zzgl. Steuern) anfallen. Zeitpunkt und Berechnung werden während der Buchung angezeigt. Wir können Gebühren jederzeit ändern.

7.7 – Änderungen von Buchungen

Änderungen werden von Mieter und Anbieter über die Plattform vereinbart; damit verbundene Mehrbeträge/Gebühren/Steuern sind zu zahlen.

7.8 – Stornierungen

7.8.1 – Unsere Stornorechte

Wir können Buchungen jederzeit ablehnen/stornieren, u. a. wegen:

Nichtverfügbarkeit des Parkplatzes,
Fehlern in Beschreibung/Preis,
Fehlern in Ihrer Buchung,
Fehlern des Anbieters,
Verdacht auf Betrug oder unbefugte/illegale Transaktionen.

7.8.2 – Stornierung durch Mieter

Stornieren Sie als Mieter eine Buchung, wird der gezahlte Betrag (einschließlich Servicegebühren) nicht erstattet.

7.8.3 – Stornierung durch Anbieter

Storniert der Anbieter, wird der gezahlte Betrag (inkl. Servicegebühren) an den Mieter erstattet und nicht an den Anbieter ausgezahlt.

7.9 – Streitigkeiten zu Buchungen

Bei Streitigkeiten zwischen Mieter und Anbieter ist der Betreiber zu informieren. Wir entscheiden nach alleinigem Ermessen.

8 – Gewährleistungsausschluss & Haftungsbeschränkung

8.1 – Haftungsbeschränkung

Ungeachtet möglicher Schäden ist die gesamte Haftung von Unternehmen/Betreiber und deren Lieferanten aus diesen Bedingungen sowie Ihr ausschließlicher Rechtsbehelf begrenzt auf den von Ihnen über die Plattform tatsächlich bezahlten Betrag oder auf 100 CHF (oder den entsprechenden Gegenwert in der lokalen Währung), wenn Sie nichts erworben haben. Soweit gesetzlich zulässig haften Unternehmen/Betreiber/Lieferanten nicht für besondere, zufällige, indirekte oder Folgeschäden (z. B. entgangener Gewinn, Datenverlust, Betriebsunterbrechung, Verletzungen, Datenschutzverlust), selbst wenn auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde und auch dann nicht, wenn ein Rechtsbehelf seinen wesentlichen Zweck verfehlt. Einige Rechtsordnungen erlauben den Ausschluss stillschweigender Gewährleistungen oder die Beschränkung der Haftung für Neben-/Folgeschäden nicht; in diesen gilt die Haftung im gesetzlich größtmöglichen Umfang.

8.2 – Bereitstellung „WIE BESEHEN“ / „WIE VERFÜGBAR“

Die Plattform wird „wie besehen“ und „wie verfügbar“ sowie mit allen Mängeln bereitgestellt – ohne jegliche Gewährleistung. Soweit gesetzlich zulässig lehnen Unternehmen/Betreiber (im eigenen Namen und im Namen von verbundenen Unternehmen, Lizenzgebern, Dienstleistern) alle ausdrücklichen, konkludenten oder gesetzlichen Gewährleistungen ab (u. a. Marktgängigkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck, Rechtsmängelfreiheit, Nichtverletzung), ebenso Gewährleistungen aus Geschäftsgepflogenheiten oder Nutzung. Ohne Einschränkung geben wir keine Zusicherung, dass die Plattform Ihren Anforderungen entspricht, beabsichtigte Ergebnisse erzielt, kompatibel ist, unterbrechungsfrei/fehlerfrei arbeitet, Leistungs-/Zuverlässigkeitsstandards erfüllt oder dass Fehler behoben werden. Weder Unternehmen/Betreiber noch Anbieter/Lieferanten sichern (i) Betrieb/Verfügbarkeit, (ii) Fehlerfreiheit, (iii) Richtigkeit/Aktualität von Informationen/Inhalten oder (iv) Freiheit von Viren, Skripten, Trojanern, Würmern, Malware, Zeitbomben oder anderen schädlichen Komponenten zu. In Rechtsordnungen, die bestimmte Ausschlüsse/ Beschränkungen nicht erlauben, gelten die vorgenannten Regelungen im weitestmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang.

8.3 – Links zu anderen Websites

Die Plattform kann Links zu Websites/Diensten Dritter enthalten, die wir nicht besitzen/kontrollieren. Wir haben keine Kontrolle über deren Inhalte/Datenschutzpraktiken und übernehmen keine Haftung für Schäden/Verluste im Zusammenhang mit deren Nutzung. Bitte lesen Sie deren AGB und Datenschutzerklärungen.

8.4 – Übersetzungen

Sofern diese Bedingungen in mehrere Sprachen übersetzt werden, ist im Streitfall die deutsche Fassung maßgeblich.

9 – Streitbeilegung zur Plattform

Bei Anliegen/Streitigkeiten verpflichten Sie sich, zunächst den informellen Kontakt mit Parkpoint zu suchen, um eine Lösung zu finden.

10 – Geistiges Eigentum der Plattform

Die Plattform und ihre Originalinhalte (ausgenommen Nutzerinhalte), Funktionen und Funktionalitäten sind und bleiben alleiniges Eigentum von Parkpoint bzw. Lizenzgebern. Die Plattform ist urheber-, marken- und sonstig rechtlich geschützt (im Land und international). Unsere Marken/Ausstattungen dürfen nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung verwendet werden.

11 – Ihr Feedback an uns

Sie treten sämtliche Rechte an Feedback an Parkpoint ab. Sollte dies aus irgendeinem Grund unwirksam sein, gewähren Sie Parkpoint eine nicht-exklusive, unbefristete, unwiderrufliche, gebührenfreie, weltweite Lizenz zur Nutzung, Vervielfältigung, Offenlegung, Unterlizenzierung, Verbreitung, Modifikation und Verwertung ohne Einschränkung.

12 – Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

Wir können diese Bedingungen jederzeit nach eigenem Ermessen ändern/ersetzen. Bei wesentlichen Änderungen informieren wir mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten. Was „wesentlich“ ist, bestimmen wir nach eigenem Ermessen. Durch weitere Nutzung der Plattform nach Inkrafttreten erklären Sie sich mit den geänderten Bedingungen einverstanden. Wenn Sie nicht zustimmen, stellen Sie die Nutzung der Anwendung/Website ein.